Bahnland Sachsen

Echt­en »Wet­tbe­werb auf der Schiene« kann es im klas­sis­chen Sinne auch gar nicht geben. Denn:

• Eisen­bah­n­verkehr muss langfristig geplant wer­den — auch im Kap­i­tal­is­mus.
• Aus­geschriebene Streck­en wer­den meist sehr lange betrieben (oft 15 Jahre). Das sind Mono­pole auf Zeit — und geht kaum anders.
• Die Eisen­bahn funk­tion­iert anders als beispiel­sweise das Fahrrad. Mit dem Fahrrad kann man sich spon­tan entschei­den auf ein­er anderen Strecke, zu ein­er beliebi­gen Zeit oder gar mit einem anderen Fahrrad zu fahren. Das geht bei der Bahn nicht: Man muss als Kund:in auf ein­er Strecke zu ein­er Zeit das vorhan­dene Ange­bot annehmen — oder lässt es.
• Es kann keinen Wet­tbe­werb um Schienen und Bahn­höfe, also die grundle­gende Infra­struk­tur, geben. Oder sollen neben beste­hende Bahn­höfe und Gleise ein­fach neue gelegt wer­den?

Seit 1994 wird der Region­alverkehr durch Auss­chrei­bun­gen vergeben. Das hat viele Nachteile:

• Auss­chrei­bun­gen unter­laufen langfristige Per­spek­tiv­en für Beschäftigte ➡ Fachkräfte­man­gel
• Tar­if­flucht und Sub­un­ternehmer-pyra­mi­den ➡ schlechtere Arbeits­be­din­gun­gen
• mehr Akteure ➡ zusät­zliche Prob­leme im Betrieb­sablauf
• Pri­vatisierung von Prof­iten in der öffentlichen Daseinsvor­sorge
• Ver­lust öffentlich­er Gestal­tungsmöglichkeit­en
• Wiederkehrende teure und extrem bürokratis­che Auss­chrei­bungsver­fahren

Seit 1994 wird der Region­alverkehr durch Auss­chrei­bun­gen vergeben. Das führt zu einem Flick­en­tep­pich an Anbi­etern und Roll­ma­te­r­i­al.
Der Staat schreibt eine öffentliche Leis­tung aus, die Gewinne wer­den pri­vatisiert. Ges­part wird bei den Beschäftigten, beim Ser­vice und beim Mate­r­i­al.

Beispiel Leipzig-Chem­nitz: Die Strecke wird von ein­er Pri­vat­bahn betrieben. Die Preise für die Kund:innen sind nicht niedriger, aber dafür hat der Wet­tbe­werb fol­gen­des geza­ubert:

• Keine Kli­maan­lage
• Keine Bar­ri­ere­frei­heit
• laut und kaum kom­fort­a­bel
• häu­fige Aus­fälle

FDP und Grüne wollen nicht nur „freien Zugang“ zum Netz, son­dern auch den Fer­n­verkehr ana­log zum Region­alverkehr auss­chreiben!

Der “inte­gri­erte Ansatz” ist bess­er, sagt auch die Eisen­bahn- und Verkehrs­gew­erkschaft EVG:

“Fehlen­der Wet­tbe­werb ist nicht das, was die Eisen­bahn bei uns behin­dert. Im Gegen­teil: Wir brauchen mehr Koop­er­a­tion zwis­chen den Eisen­bah­nun­ternehmen und nicht mehr Wet­tbe­werb. Wir haben heute zu viele Schnittstellen und Rei­bungsver­luste. Die Eisen­bahn braucht bessere Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen gegenüber Straßen­verkehr und Luft­fahrt (z. B. bei den Energi­es­teuern), aus­re­ichende Finanzierung der Infra­struk­tur (ein­schließlich Aus- und Neubau sowie Elek­tri­fizierung) und wieder ein inte­gri­ertes, flächen­deck­endes und ein­fach zu nutzen­des Schienen­verkehrsange­bot. Anders aus­ge­drückt: Wir brauchen mutige Entschei­dun­gen für die Schiene statt ständi­ge Diskus­sio­nen über Schein­prob­leme.”

• In Frankre­ich wurde die Eisen­bahn-Infra­struk­tur vor weni­gen Jahren wieder in die nationale Bah­nge­sellschaft SNCF inte­gri­ert.
• Die Schweiz, die als ein erfol­gre­ich­es Eisen­bahn­land gilt, arbeit­et mit ein­er inte­gri­erten Bahn.
• Auch andere »Eisen­bahn­län­der« wie Japan haben inte­gri­erte Bah­nen.
• In Großbri­tan­nien hat der Pri­vatisierungskurs nicht funk­tion­iert.

Noch mehr Argu­mente und Infos gibt es beispiel­sweise

• hier bei der Eisen­bah­ngew­erkschaft EVG
• in diesem Artikel des Jacobin-Mag
• hier bei der Frak­tion DIE LINKE im Bun­destag
• Bun­desver­band DIE LINKE: Hände weg von der Bahn! Verkehr­swende statt Pri­vatisierung! (PDF)
• Der Ex-Chef der Schweiz­er Bun­des­bah­nen meint: »Eine Zer­schla­gung der Bahn wäre der endgültige Ruin«, Artikel im SPIEGEL (Pay­wall)
• 12 Gründe für einen inte­gri­erten DB-Konz­ern, gegen die Tren­nung von Netz und Betrieb — nochmal bei der EVG (PDF)